Neue US Einbürgerungspolitik

In der US Einbürgerungspolitik weht ein neuer Wind! Während Donald Trump versuchte Mauern zu bauen, reicht Präsident Joe Biden neuen Einwanderern nun die Hand. Mehr noch, er animiert GreenCard Inhaber dazu, die US Staatsangehörigkeit anzunehmen und trifft dafür konkrete Maßnahmen.

Neue Executive Order zur Einbürgerung

Schon kurz nach Beginn seiner Präsidentschaft unterzeichnete Biden am 2. Februar 2021 die Executive Order 14012, mit der er einige Hürden, die Donald Trump für neue Einwanderer aufgestellt hatte, wieder abbaute.

In den USA leben derzeit ca. 13,6 Millionen Permanent Residents mit einer GreenCard. 9,2 Millionen davon könnten theoretisch sofort US-Bürger werden, beantragen diese aber nicht. Diese Personen und andere Immigranten, die derzeit noch im GreenCard Prozess oder auch in einem Asylverfahren stecken, sollen durch Maßnahmen erreicht werden, die jetzt als Ergebnis der Executive Order vorgestellt wurden.

Das bedeutendste Resultat bisher ist die Gründung der „Naturalization Working Group (NWG)“, die von allen für die Einbürgerung relevanten US Behörden unterstützt und beraten werden soll.

Ziele der Naturalization Working Group

Die Naturalization Working Group soll grundsätzlich Personen mit ständigem Aufenthalt in den USA dazu animieren, die US-Staatsbürgerschaft zu beantragen, sofern Sie dazu berechtigt sind.

Ziel des Programms ist es auch, über diese Berechtigung aufzuklären, Vorbereitungskurse für den Staatsbürgerschaftstest oder die notwendigen Englischkenntnisse zu vermitteln, und Organisationen finanziell zu fördern, die gerade in ansonsten schwer erreichbaren Randgebieten oder von Diskrimination betroffenen Bevölkerungsgruppen über Integrationsprogramme aufklären.

Aktive Werbung für die US Staatsbürgerschaft

In den sozialen Medien aller Behörden sollen zukünftig Pro-Immigration und Pro-Einbürgerungs-Themen stärker thematisiert und gefördert werden. So soll z.B. das Landwirtschaftsministerium über seinen Twitter-Account auch in ländlichen Gegenden die Vorteile durch Einwanderer und neue US-Bürger hervorheben.

Durch fremdsprachige Beiträge in den sozialen Medien sollen aber auch die ausländischen Arbeitskräfte selbst motiviert werden, sich einbürgern zu lassen, um so am gesellschaftlichen Prozess der USA noch besser teilhaben zu können.

Vereinfachte Vergabe von Social Security Cards

Auch die Kommunikation mit der Einwanderungsbehörde USCIS und allen anderen Dienststellen soll für Ausländer in den USA einfacher werden. Dazu soll schon bald ein neues Verfahren für die Vergabe der in den USA extrem wichtigen Social Security Nummer eingeführt werden.

Mit dem „Enumeration Beyond Entry“ Program sollen dann alle neu in den USA ankommenden GreenCard-Inhaber automatische eine Social Security Nummer zugewiesen bekommen.

Unsere zahlreichen GreenCard Gewinner können ein Lied davon singen, wie umständlich es bislang teilweise war, diese manuell in einem Social Security Field Office zu beantragen. All dies wird nun einfacher

Erleichterungen für US Einwanderer

Der erst Ende 2020 eingeführte kompliziertere US-Einbürgerungstest wird wieder auf die (einfachere) Version von 2008 umgestellt.

Etliche US-Behörden, darunter das US Department of Homeland Security, das State Department, die jeweiligen Ministerien für Schulwesen, Arbeit, Landwirtschaft, Kriegsveteranen, Justiz, sowie die Social Security Behörde, wurden außerdem dazu angewiesen, innerhalb von 180 Tagen einen Plan vorzulegen, wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verstärkt für die Einbürgerung geworben, bzw. Leute erreicht werden können, die grundsätzlich ein Recht auf Einbürgerung haben.

Reform des US Einwanderungsgesetzes?

Zunächst geht es erstmal in kleinen Schritten weiter. So wurde der USCIS angehalten, trotz der Corona-Krise Anträge wieder schneller zu bearbeiten, um Einwanderern zu helfen.

Während Ende 2020 nur noch knapp 50.000 Anträge auf die US Staatsbürgerschaft pro Monat bearbeitet wurden, waren es im März und April 2021 mit 90.000 schon wieder fast doppelt so viele.

Geplant ist jedoch ein viel größerer Wurf – eine umfangreiche Reform des US-Einwanderungsgesetzes. Dabei soll auch den ca. 11 Millionen „DREAMERs“, den als Minderjährige in die USA gekommenen Einwanderern, ein Weg zur US-Staatsbürgerschaft ermöglicht werden.

Donald Trump hatte sich jahrelang erfolglos bemüht, ihnen das durch Barack Obama gewährte befristete Aufenthaltsrecht wieder zu nehmen. Auf wackligen Füßen steht ihr Aufenthalt dennoch bis heute – aber jetzt dürfen sie wieder träumen!

Mehr GreenCards bei der GreenCard Lotterie?

Träumen dürfen auch die Teilnehmer der offiziellen GreenCard Lotterie! Fast alle US-Regierungen seit 1994 hatten kein besonderes Augenmerk für dieses einzigartige Programm, welches explizit die Vielfalt unter den Einwanderern in die USA fördern soll. Diverse Gesetzentwürfe, zum Teil auch von demokratischen Abgeordneten unterzeichnet, forderten in den letzten 25 Jahren die Abschaffung dieses Programms.

Erst Joe Biden hat erkannt, wie förderlich diese Art der Einwanderung nicht nur für den Arbeitsmarkt der USA, sondern auch für die weltweite Wahrnehmung der USA als offener und toleranter Vielvölkerstaat ist. In seinem Entwurf fordert er nicht nur die Fortführung des Programms, sondern sogar die Aufstockung von 55.000 auf 80.000 GreenCards jährlich!

Quellen:

dhs.gov, uscis.gov, whitehouse.gov, wng.org