Trumps neue Einwanderungsreform

Im Rosengarten des Weißen Hauses sprach US-Präsident Donald Trump am Donnerstag, den 15.5.2019, über seine Pläne zur Reform des US-Einwanderungssystems. Danach sollen vor allem hochqualifizierte, möglichst junge Einwanderer deutlich bevorzugt und die GreenCard Lotterie abgeschafft werden.

Aktuelle Möglichkeiten der Einwanderung

Bisher gibt es vier Wege, um eine GreenCard für das Leben in den USA zu erhalten:

1. Aufgrund eines hochqualifizierten Arbeitsplatzes in den USA
2. Aufgrund einer Familienzusammenführung mit US Verwandten
3. Aufgrund einer Millioneninvestition
4. Durch den Gewinn bei der GreenCard Lotterie

Da  kaum ein normaler Arbeitnehmer die hohen Anforderungen an die GreenCard über den Arbeitsplatz erfüllt, eine Million auf der hohen Kante, oder nahe Verwandte in den USA hat, verspricht die GreenCard Lotterie bisher die größten Chancen auf eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die Vereinigten Staaten. Derzeitig werden jedes Jahr noch 55.000 GreenCards von den US-Behörden per Zufallsverfahren verlost.

Die jährliche GreenCard Verlosung wird seit 1994 durchgeführt. Sie ist auch unter dem offiziellen Namen Diversity Immigrant Visa Program bekannt und sollte die kulturelle Vielfalt der Vereinigten Staaten von Amerika aufrechterhalten. Als der republikanische Präsident Ronald Reagan das Programm damals ins Leben rief, waren Einwanderer verschiedener Nationalitäten also ausdrücklich erwünscht gewesen.

Trumps Einwanderungsreform: Was soll sich ändern?

Bereits seit Beginn seiner Amtszeit ist Präsident Trump das „Diversity Immigrant Visa Program“ in seiner heutigen Form ein Dorn im Auge. Er forderte deshalb wiederholt die Abschaffung der jährlichen Verlosung und strebt stattdessen eine radikale Reform des gesamten Einwanderungssystems an.

Künftig will der US Präsident ein leistungsorientiertes Einwanderungssystem ähnlich zu Kanada schaffen. Der konkrete Entwurf wurde maßgeblich von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie seinem Berater Stephen Miller erarbeitet. Dieser sieht vor, den Anteil gut ausgebildeter Einwanderer mit hoher Qualifikation von aktuell 12 Prozent auf 57 Prozent zu erhöhen. Dazu zählen vor allem Experten, Fachkräfte sowie außerordentlich gute Studierende. Auch Faktoren wie das Alter und Englischkenntnisse würden berücksichtigt.

Dagegen sollen deutlich weniger GreenCards für Familiennachzüge vergeben werden, was aktuell noch zwei Drittel der jährlich rund 1 Million ausgestellten GreenCards betrifft. Fortan soll sich dieser Anteil auf ein Drittel reduzieren, wobei hauptsächlich minderjährige Kinder und Ehepartner von US Verwandten berücksichtigt würden. Eltern, Geschwister und volljährige Kinder von Einwanderern hätten es demnach deutlich schwieriger.

Wird die GreenCard Lotterie abgeschafft?

Gänzlich abschaffen will Trump die GreenCard Lotterie. Für die zukünftige Einwanderung werde ein „faires, modernes und rechtmäßiges“ System angestrebt, so Trump. Seiner Meinung nach würden aktuell „Genies und brillante Köpfe“ diskriminiert und müssten bessere Einwanderungschancen bekommen. Die Arbeitsplätze und Sicherheit der amerikanischen Arbeiter stünden aber im Vordergrund.

Es soll sich für die Demokraten wohl anhören wie ein Kompromiss, denn in Summe sollen nach diesem Modell jährlich weiterhin genauso viele GreenCards ausgestellt werden wie bisher.

Hat Trumps Einwanderungsreform eine Chance?

Bei The American Dream verfolgen wir die Reformpläne von Trump natürlich mit besonderer Aufmerksamkeit. Nach unserer Einschätzung wird er es schwer haben, den Entwurf in der aktuellen Form durch den Kongress zu bringen. Da die Demokraten momentan die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, ist eine breite Unterstützung im Kongress eher unwahrscheinlich.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, gibt den Plänen ebenfalls keine Chance, insbesondere, da nach Ansicht der Demokraten jeder Einwanderungskompromiss unbedingt auch eine Lösung für die rund 11 Millionen DREAMER - in den USA aufgewachsene Kinder illegaler Einwanderer - beinhalten sollte. Diese lässt der Präsident aber in seinem neuen Vorschlag bewusst außen vor.

Nichtsdestotrotz hofft Trump auf seine Wiederwahl im nächsten Jahr und sogar darauf, dann auch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zurückzugewinnen. Dadurch ließe sich eine Umstrukturierung des US-Einwanderungssystems doch noch realisieren. Die Zukunft der US GreenCard Lotterie bleibt daher über das Jahr 2020 hinaus äußerst ungewiss.

faz.net, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de